Integrative Waldorfschule Emmendingen hält Klage aufrecht

Die Integrative Waldorfschule Emmendingen (IWS) hat Untätigkeitsklage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben (s. Pressemitteilung vom 24.03.2010). Die Untätigkeitsklage richtete sich dagegen, dass für die Wirtschaftsjahre 2008 und 2009 keine Zuschussbescheide ergangen sind. Ferner wies die Schule darauf hin, dass die monatlichen Vorauszahlungen für das Jahr 2010 vom Land deutlich zu gering angesetzt waren.
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Klage gerechtfertigt und erfolgreich war: Der Schule wurden für die Jahre 2008 bis 2010 Nachzahlungen in Höhe von ca. € 370.000.- zuerkannt. Allerdings hält die Schule die Klage für das Abrechnungsjahr 2009 aufrecht, da ihr vom Land die Zuschüsse für die Schüler mit Behinderung um ca. 10% gekürzt wurden.. Zur Begründung führt das Land an, dass die Klassen in Sonderschulen für Geistigbehinderte kleiner als an Integrativen Schulen sind und dass sich daher die Kosten auf weniger Schüler verteilen. Demzufolge seien die Zuschüsse für Schüler mit Behinderung an integrativen Schulen entsprechend zu kürzen.
Das Land lässt dabei außer Acht, dass die Klassen an Integrativen Schulen kleiner als an allgemeinen Schulen sind. Der Argumentation des Kultusministeriums folgend, müssten daher die Zuschüsse für Schüler ohne Behinderung erhöht werden. Dies soll freilich nicht geschehen.
An der Integrativen Waldorfschule Emmendingen werden Schüler mit Behinderung gemeinsam mit Schülern ohne Behinderung zieldifferent unterrichtet. Die dauerhafte Genehmigung als Integrative Waldorfschule musste die Schule auf dem Rechtsweg erzwingen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26.03.2009 verweist auf das grundgesetzliche Recht zur Gründung einer freien Schule. Durch die UN-Behindertenrechtskonvention und die darin verankerten Rechte für Menschen mit Behinderung haben die Schüler das Recht auf inklusive Bildung.
Das Land Baden-Württemberg steht seit diesem Urteil in der Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden und die Rahmenbedingungen für integrative Schulen zu schaffen. So müssen das Schulgesetz und das Privatschulgesetz an die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Integrative Waldorfschule Emmendingen ist enttäuscht darüber, dass die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Unterricht an freien Schulen nach wie vor über die Gerichte eingeklagt werden müssen und fordert die Landesregierung auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

(Pressemitteilung, 16.06.2010)

Wir meinen: Die Landesregierung versucht auf allen Ebenen (auch in der öffentlichen Regelschule) Integration kostenneutral zu gestalten. Dies kann kein sinnvoller Ansatz sein, wenn das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen soll und steht im krassen Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, die Bildung als wichtige Aufgabe der Landespolitik definieren.